In der Wirtschaftswoche lesen wir: „Bundesbauministerin Clara Geywitz will ein Vorkaufsrecht der Kommunen für Wohnungen per Gesetz durchsetzen. Damit wären Vermieter politischer Willkür ausgeliefert. Ein Kommentar. Weiter heisst es dort:
„Bundesbauministerin Clara Geywitz (SPD) lässt nicht locker. Sie will das Vorkaufsrecht von Kommunen für Mietshäuser per Gesetzdurchboxen. Denn 2021 hat das Bundesverwaltungsgericht dieses Vorkaufsrecht der Gemeinden weitgehend gekippt. Die Richter stellten klar, dass die Behörden nicht eingreifen dürfen, wenn sie nur massive Mieterhöhungen nach dem Verkauf des Mietshauses vermuten. Das Urteil war ein klares Signal gegen politische Willkür. Dieses Signal hätte die SPD ernst nehmen sollen. Stattdessen nimmt Geywitz einen neuen Anlauf. Für Kommunen sei das Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument, um bezahlbare Wohnungen zu erhalten, sagt die Bundesbauministerin. Seit April 2022 gibt es einen Referentenentwurf des Gesetzes. Noch ist der Entwurf in der Abstimmungsrunde zwischen den Ministerien der Ampelkoalition. Die FDP hat bereits ihren Widerstand gegen das Gesetz angekündigt. Ein Comeback des Vorkaufsrechts für Mietshäuser wäre fatal. Denn die Kommunen könnten damit gezielt Käufer von …“ Weiterlesen im Originalbeitrag