In einer Pressemelmitteilung der Grünen lesen wir: „Im Koalitionsvertrag und in den Koalitionsausschüssen haben wir uns auf eine Reihe von weiteren Maßnahmen geeinigt, um Mieter*innen zu entlasten. Es ist höchste Zeit, jetzt mit der Umsetzung durchzustarten. In einem Vorstandsbeschluss listen wir geeignete Maßnahmen auf.“ Weiter lesen wir:
„Der Koalitionsvertrag sieht viele wichtige Maßnahmen vor, die für erhebliche Verbesserungen für Mieter*innen sorgen werden. Das muss aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion im Jahr 2023 zügig angegangen werden. Aufgrund der aktuell verschärften Krisensituation sehen wir aber auch über die schon vereinbarten Maßnahmen hinaus zusätzlichen Handlungsbedarf. Dafür setzen wir uns als Fraktion gemeinsam mit der grünen Partei für weitere mittel- und langfristige Maßnahmen ein, um den Druck vom Mietwohnungsmarkt zu nehmen und Mieter*innen effektiv zu schützen. Mit der Erhöhung und Ausweitung des Wohngeldes, von dem nun 2 Millionen Haushalte profitieren, der zweimaligen Auszahlung eines Heizkostenzuschusses, der Gas-, Fernwärme- und Strompreisbremse sowie der Erhöhung der Mittel für die Soziale Wohnraumförderung und der Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen sind wir mit der Koalition bereits wichtige Schritte gegangen, um die Preissteigerungen abzumildern. Im Koalitionsvertrag und in den Koalitionsausschüssen haben wir uns auf eine Reihe …“ Weiterlesen im Originalbeitrag