Bei haufe.de lesen wir: „Mieter müssen eine Überwachungskamera im Eingangsbereich eines Mehrfamilienhauses nicht dulden. Sie können die Videoüberwachung durch den Vermieter mit einer einstweiligen Verfügung untersagen lassen. BGB §§ 823 Abs. 1, 1004, ZPO §§ 935 ff. AG Schöneberg, Urteil vom 8.6.2012, 19 C 166/12″ Weiter heisst es hierzu:

„1.Die Installation einer Kamera, mit der eine gezielte Überwachung des Eingangsbereichs eines Mehrparteienhauses möglich ist, stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter dar. Eine solche Anlage bedarf daher der Zustimmung sämtlicher Mieter.
2. Ein Mieter kann durch einstweilige Verfügung dem Vermieter die Überwachung des Eingangsbereichs untersagen lassen. Sachverhalt: Überwachungskamera an Mehrfamilienhaus angebracht. Die Mieterin trägt vor und macht glaubhaft, dass das Mietshaus, in dem ihre Wohnung liegt, seit dem 13.3.2012 mit einer Überwachungsanlage ausgestattet sei. Hierzu trägt sie vor, im Eingangsbereich (Foyer) befinde sich links unter der Decke am Bogen zum Treppenhaus eine Kamera, eine zweite links oberhalb des Hinterhauseinganges. Zwei weitere Geräte seien an der hofseitigen Fassade installiert. An der straßenseitigen Hauswand befinde sich rechts oberhalb der Eingangstür eine Überwachungsanlage. Die Vermieter wurde mit Schreiben unter Fristsetzung bis zum 31.3.2012 erfolglos aufgefordert, sämtliche Videokameras im Zugangsbereich und den Gemeinschaftsflächen entfernen zu lassen. Das Anbringen und der Betrieb der Videoüberwachungsanlage stelle für die Mieterin einen nicht hinnehmbaren Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte dar. Weder sei ihr diese Überwachungsmaßnahme angekündigt worden, noch habe sie ihr zugestimmt. Die Videoüberwachung führe zu einer ständigen Kontrolle ihrer Person, der sie nicht ausweichen könne. Mit der Videoüberwachung sei zu besorgen, dass ein detailliertes Bild ihres Tagesablaufes aufgezeichnet werde. Eine Darstellung, mit wem die Mieterin das Haus und damit ihre Wohnung betrete oder verlasse, sei nicht ….“ Weiterlesen im Originalbeitrag