Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag – 28.04.2022 (hib 199/2022)

Bild aus eigenem Bestand, Bremen

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion der Linken hat einen Antrag (20/1513) für ein zentrales Immobilienregister in Deutschland vorgelegt. Zu dem Antrag soll es am Freitag eine Aussprache im Bundestag geben, danach soll die Vorlage zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Die Linken-Abgeordneten fordern mehr Transparenz über die Eigentumsverhältnisse auf dem Immobilienmarkt in Deutschland. Dafür soll ein bundesweites zentrales Immobilienregister eingerichtet werden, das einen europaweiten Daten-Austausch sicherstellt. Vor allem sollen die Eigentümerschaft sowie sonstige Nutzungsrechte unter Nennung der Nutzungsberechtigten genannt werden. Auch Angaben zu möglichen Rechtsinhabern, Hypotheken, Grundschulden oder Verpfändungen sollen in dem Register stehen, das gleiche wird mit einer Übersicht über wirtschaftliche Berechtigungen in- und ausländischer natürlicher und juristischer Personen gefordert. Mit dem Register sollen Spekulationen und Geldwäsche auf dem Immobilienmarkt eingeschränkt werden, heißt es in dem Antrag. (Quelle: bundestag.de)