Auf faz.net lesen wir: „Bei den aktuellen Gesetzesinitiativen geht es nur vordergründig um das kommunale Vorkaufsrecht. Stattdessen will die Politik damit Kaufinteressenten unter Druck setzen. Ein Gastbeitrag erklärt die Hintergründe.“ Weiter heisst es:

„Mit einem Paukenschlag kippte das Bundesverwaltungsgericht am 9. November 2021 die Vorkaufsrechtspraxis vor allem der Städte Berlin, München und Hamburg. Der Aufschrei war groß, und rasch folgte der Ruf nach einer Korrektur durch den Gesetzgeber. Der wurde gehört, die Ampelkoalition im Bund vereinbarte einen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag, und der Bundesrat beschloss, das kommunale Vorkaufsrecht zu stärken. Nun haben die Linken einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um das Vorkaufsrecht zu novellieren. Danach soll es nicht mehr nur darauf ankommen, wie das Grundstück aktuell bebaut ist und genutzt wird, vielmehr soll es auch auf die künftigen Nutzungsabsichten ankommen. Wie diese Absichten zu ermitteln sind, dazu schweigt der Gesetzesentwurf, doch Aufschluss findet sich in der Gesetzesbegründung: Wiederbelebt werden soll nicht nur das Vorkaufsrecht selbst, sondern die bisherige Praxis von Abwendungsvereinbarungen.“ Weiterlesen im Originalbeitrag (Bezahlschranke)