Auf faz.net lesen wir: „Die SPD will es, die FDP nicht. Experten fürchten eine „Kahlschlagsanierung“. “ Weiter heisst s hier:
Bild aus eigenem Bestand, Bremen
„Es zählt zu den umstrittensten Instrumenten in der Wohnungspolitik: das Vorkaufsrecht, mit dem Städte Immobilieneigentümer verpflichten können, Häuser an sie zu verkaufen und nicht an einen anderen privaten Investor. Jahrelang nutzten vor allem Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt dieses Instrument – allen voran die Berliner Bezirke. Das Bundesverwaltungsgericht stoppte jedoch im vergangenen Jahr mit einem Urteil diese Praxis. Jetzt nimmt das SPD-geführte Bundesbauministerium neuen Anlauf – und stößt damit auf Widerstand beim liberalen Koalitionspartner FDP. Am 27. April gab das Ministerium von Klara Geywitz einen Gesetzesentwurf in die Ressortabstimmung, der den Kommunen in sogenannten Milieuschutzgebieten – in denen die Bewohnerschaft geschützt werden soll – wieder ein Vorkaufsrecht ermöglichen würde. Und zwar so, wie sie es in der Vergangenheit schon genutzt haben. Mehrere Paragraphen des Baugesetzbuches sollen entsprechend geändert werden. Das Vorhaben wurde nun jedoch erst einmal von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gestoppt. Der Grund: Er sehe noch „Beratungsbedarf“ in der Frage, ob …“ Im Original weiterlesen